Klunker für die Konjunktur
Sex , Orden und ein Ehrenmal als Motivationsschub im Kampf um Gehorsam, Treue und Pflichterfüllung, pardon, um Frieden, Recht und Freiheit um ...
Im Angesicht der Finanzkrise vermehren sich laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Abschwung. Dabei sei Deutschland vom globalen Konjunktureinbruch am stärksten betroffen, ängstigen die Auguren von der OECD die stolzen Besitzer eines Mc-Jobs knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes.
Doch Hilfe naht, denn jetzt hat sich der christliche Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung ein Herz gefasst, in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931 nachgelesen und ist in den Konjunktur-Kampf gezogen. Dort schrieb nämlich Carl von Ossietzky: »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert«
Nachdem Warren Buffetts großer Satz von den „Massenvernichtungswaffen auf den Finanzmärkten“ seine Wirkung zeigt, bleibt halt nur noch der Handel mit Kriegsgerät. Ob Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe - die weltweite Nachfrage nach hochtechnischem Mordgerät ist riesig - und wächst nach Angaben der "New York Times" weiter.
Massenvernichtungswaffen sind das lukrative Geschäft - allen voran für die amerikanischen Waffenhersteller. Die US-Exporte sind seit 2005 drastisch gestiegen. So betreibt Washington in Afghanistan und Pakistan zur Ankurbelung der heimischen Konjunktur ein eigenes Absatzförderungsprogramm und lässt über die CIA und seit 30 Jahren über befreundete Geheimdienste sowohl den Taliban als auch Al-Qaeda und anderen Widerstandsgruppen Unterstützungsleistungen zukommen. Statt Antiterrorkrieg eben “Terrormanagement” zur Konjunkturbelebung.
Für Kenner/innen der internationalen Politik, nicht erst seit Carl von Ossietzky, ein alter Hut. Werden doch auch heute immer wieder Fälle aus Afrika bekannt in denen US-Agenten sowohl die Rebellen wie auch die Regierungstruppen aufrüsteten und dann, als Berater auf beiden Seiten, gegeneinander führten. Die Praxis ist nicht neu.
Während die Waffenexporte der USA so auf Rekordniveau steigen, nimmt sich der deutsche Beitrag geradezu bescheiden aus. So zahlte der Steuerbürger bis Ende 2007 für die Beschaffung und Erhaltung des Wehrmaterials für den ISAF-Einsatz mal gerade die läppische Summe von 1,1 Milliarden Euro. Nur drei Milliarden ist dem Berliner Kriegsminister die Verteidigung unser aller Freiheit am Hindukusch wert, mit so einem Betrag lässt sich heute nicht mal eine Landesbank sanieren, geschweige denn ein Opium-Monopol mit einem Umsatz von einigen hundert Milliarden brechen. Bei solchen Peanuts-Beträgen jammert verständlicherweise nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie und verweist mit den von ihr gesponserten Hamburger SPD-Abgeordneten und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erfolgreich auf die gefährdeten Arbeitsplätze in der bundesrepublikanischen Waffenexportindustrie.
Es sei notwendig, dass die Bundeswehr die afghanische Regierung weiter bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau des Landes unterstütze, erklärte deshalb auch der Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung bei seinem letzten Besuch in Afghanistan und sah, zur heimischen Konjunkturbelebung, schon mal eine "Verschärfung der Sicherheitslage" voraus. Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr erteilte er bei seinem Besuch in Kabul eine klare Absage, verspricht doch die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften und Polizei zur Überwachung der Drogen-Transportwege auch weiterhin renditeträchtige Geschäfte.
Selbstverständlich gehört zu einer erfolgreichen Absatzoffensive auch ein voll motiviertes Personal, deshalb soll es jetzt auch - nach dem Willen des Verteidigungsministers - eine spezielle Tapferkeitsauszeichnung für Soldaten im Afghanistan-Einsatz geben.
Der Abgeordnete des deutschen Bundestages, Gert Winkelmeier, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss, hält zwar Orden für reines Männerspielzeug und Relikte einer vergangenen Zeit und übersieht dabei vollkommen, das so ein Blech-Orden für den Steuerzahler immer noch billiger ist, als eine Erhöhung des Solds der Soldateska.
„Im 19. und 20 Jahrhundert wurden Orden benutzt, um der männlichen Eitelkeit der Soldaten zu schmeicheln. Ohne Uniform und Orden war ein Mann kein wirklicher Mann. Orden waren äußerlicher Schein, um die Soldaten davon abzulenken, dass sie immer belogen wurden, über den Sinn und Zweck ihrer Einsätze. Wenn jetzt speziell für Soldaten im Afghanistan-Einsatz eine neue Auszeichnung kreiert wird, offenbart dies die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Weil sie keine überzeugenden Argumente für einen Krieg am Hindukusch mehr vorweisen kann, müssen die Soldaten jetzt anderweitig motiviert werden, eben durch nutzlose Klunker“ schreibt er in seinem Pressedienst.
„Dies zeigt, wie aussichtslos die Regierung die Situation in Afghanistan einschätzt“ schlussfolgert der fraktionslose Gert Winkelmeier. Er sollte sich mal mit Johannes Kahrs von der SPD unterhalten, der könnte ihm die Präzisierungen im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" erklären - dort wird "Freiheit" mit dem freien "Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen" resp. der Sicherung des "freien und ungehinderten Welthandel(s)" übersetzt und mit der Konjunktur belebenden Exporthilfe für die deutsche Rüstungsindustrie.