Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Willkommen in der Matrix. Anfang der achtziger Jahre hatte die Theorie des französischen Philosophen Jean Baudrillard, dass heute die Bilder der Wirklichkeit, wie sie uns vor allem über die Massenmedien vermittelt werden, wichtiger und wirklichkeitsmächtiger geworden sind, als die Wirklichkeit selbst, wieder mal für Furore gesorgt. Er übertrug damals Platons berühmtes Höhlengleichnis auf den Mainstream, und wie bei Platon die Schattenbilder an der Höhlenwand Realität vorgaukelten, so tut das in unserer Gesellschaft die Bewusstseins-Industrie.
Im alten Rom hatte mal ein Senator vorgeschlagen, man sollte doch alle Sklaven mit einer weißen Armbinde versehen, um sie besser erkennen zu können. „Alles, aber bloß nicht das,“ widersprach ein weiser Senator, „denn wenn sie sehen, wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“
Unser Blick auf die Welt erfolgt durch die rosarote Brille des Infotainments. Wir sehen nur noch eine simulierte Welt, eine Scheinwelt, die in Form einer Hyperrealität, die „wirkliche“ Welt verdrängt hat. Nicht nur im alten Rom verkörperten die Armen, heute sprechen wir vom modernen Prekariat, ein »soziales Worst-Case-Szenario« , dessen mediale Vermarktung immer eingebettet wird in eine Mahnung vor dem individuellem Versagen.
Die Gruppe der Hartz IV Empfänger dient dabei der Disziplinierung, der Motivierung und der Loyalitätssicherung der Arbeitsplatzbesitzer, die Angst vor dem sozialen Abstieg erweist sich dabei als ausgesprochen nützlich für den Fortbestand unseres politischen Systems.
Die Herstellung und Verschiebung von „Realität“, also eines Abbildes der „Wirklichkeit“, wie sie nur in den Medien existiert, diente und dient dabei auch immer der Absicherung und der Erhaltung von Macht, politischer und damit ökonomischer Macht. Und wie im alten Rom, so muss auch heute wieder das wahre Ausmaß der Krise verschleiert werden, die Zahl der Transferleistungsempfänger verschwindet dabei hinter einer statistischen Nebelwand, die wirklichkeitsmächtiger ist, als die Wirklichkeit selbst.
Unsere Volksvertreter schlüpfen dabei in die Rolle von Trickbetrügern, sie dienen sich der Gilde der Nepper, Schlepper und Bauernfänger an, sie können dabei darauf bauen, dass ihr Spiel mit der Leichtgläubigkeit ihrer Wähler nicht medial entlarvt wird. Und so wird aus den fast 9 Millionen Bürgern ohne Job die politische Erfolgsstory eines trotz der Krise stabilen Arbeitsmarktes, mit nur noch knapp unter 3,5 Millionen Arbeitslosen.
Die 1.162.111 Bezieher von Arbeitslosengeld, die 4.949.407 Bezieher von Alg II als erwerbsfähige Hilfebedürftige und die 1.819.433 Bezieher von Sozialgeld als nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bilden alleine schon 7.930.951 Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld und das steht auch so auch im Bericht der Bundes-Agentur für Arbeit vom Juli 2009, und zwar auf Seite 52.
Nur die Schlagzeilen unserer Massenmedien, die kennen nur 3, 4 Millionen Arbeitslose und das es außer den Leistungsempfängern noch 398.000 Arbeitslose ohne Unterstützung gibt, dass taucht zwar auch versteckt im BA-Bericht auf, aber eben nicht in der Wirklichkeit unserer Medien.
Denn die deutsche Arbeitslosen-Statistik ist ein Wunderwerk der Interpretationskunst, durch das rausrechnen der Arbeitslosen die von privaten Vermittlern betreut werden, durch die Streichung der Arbeitslosen, die in „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ sind, durch die Umbuchung des „Altbestandes“, durch das Aussortieren der so genannten „schwer vermittelbaren“ Arbeitslosen und durch den Wegfall der in ABM Beschäftigten , und den Arbeitslosen mit dem 1 Euro und denen mit dem 400 Euro Job und den vorübergehend Kranken und den Schwangeren und den Müttern und......., die alle, wenigstens laut Statistik, jetzt natürlich keine Arbeitslosen mehr sind, weil sie dem Arbeitsmarkt zur Zeit ja nur noch bedingt zur Verfügung stehen. So wird auch heute noch die Warnung des weisen römischen Senators in die Tat umgesetzt.
Es war nie „die Realität“ die unser Leben regierte, es war immer nur unsere Art der Wahrnehmung dieser „Wirklichkeit“, unser durch gesellschaftliche Codierung geprägter Glaube an die Zusammensetzung dieser Realität.
Dabei steht die Idee einer verständlichen Welt, einer Welt die durch „Bedingtheiten“ bestimmt wird, im dialektischen Verhältnis zu unserer Idee von der persönlichen Freiheit und das diese Freiheit dabei durch den Arbeitsmarkt begrenzt wird, durch die Knappheit der Ware Arbeit, dass darf eben nicht zu einer Erkenntnis reifen, die das politische System erschüttern könnte.
Beide Ideen widersprechen sich, heben sich damit auf, leugnen wir eine, verlieren wir beide.
Diese „Bedingtheiten“, unsere politische Elite spricht da gerne von „systemrelevanten Notwendigkeiten“, entstehen aber nur durch unser Denken und lassen sich folglich auch durch „Denken“ wieder aufheben.
Nicht die Wirklichkeit setzt also unserem „Wollen“ Grenzen, sondern nur das, was wir über diese Wirklichkeit glauben. Die Möglichkeit der Existenz einer anderen Realität kommt erst gar nicht mehr in unserem „Gedachtwerden“ vor, damit haben wir nicht nur unsere Freiheit des Denkens medial kastriert, sondern diese Freiheit aus dem öffentlichen Raum in die
Privatsphäre verlagert, eigentlich, - noch weiter verkürzt -, in den Bereich des privaten Konsums.
Und diese private Konsumsphäre ist, laut Adorno, eben gar nicht so privat im Sinne von wahrhaft persönlich, sondern nur ein Anhängsel unseres Systems, unseres „materiellen Produktionsprozesses“ und dort wächst der Bestand an konjunkturellen Kurzarbeitern, der inzwischen auf 1,5 Millionen geschätzt wird. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, weist nicht umsonst immer wieder darauf hin, dass die Konjunkturkrise in den kommenden Monaten verstärkt auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird.
„Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die meisten Menschen im Osten heute die Bedrohung durch den Verlust des Arbeitsplatzes als schlimmer empfinden, als in der DDR die Bedrohung durch die Stasi“, erklärte im spiegel-online jüngst der Psychotherapeut Maaz, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der in seinem Bestseller "Der Gefühlsstau" (1990) die Folgen staatlicher, wie familiärer Repression für den ehemaligen DDR-Bürger analysiert hatte.
„Die Bedrohung durch die Stasi war berechenbar,“ fährt er fort. „Ich konnte ihr ausweichen. Viele haben gar keine Erfahrung mit ihr gemacht. Heute hingegen kann ich redlich meine Arbeit tun, aber morgen vor der Türe stehen, weil der Firmeneigentümer Pleite gemacht hat und dem ist man absolut hilflos ausgeliefert.“
Betroffen von der Pleite ist dabei wieder einmal in erster Linie der Mittelstand, der größte Verteidiger dieses neoliberalen Marktes, der jetzt die Folgen der bisherigen Politik, die einseitige Förderung der Export orientierten Großindustrie, als erster zu spüren bekommt. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist sprunghaft angestiegen, hier wurden allein im Mai von den Amtsgerichten 2.663 Unternehmenspleiten gemeldet - 14,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für die ersten fünf Monate 2009 zusammengerechnet ergab sich damit laut Hochrechnungen des Statistischen Bundesamtes ein Anstieg um 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei befürchten Deutschlands Insolvenzverwalter, dass das Land erst am Anfang einer Flut von Pleiten unter den bisherigen Wählern der reinen Marktwirtschaft steht. "Die große Insolvenzwelle beginnt gerade erst", mahnt der Vorsitzende ihres Verbandes Siegfried Beck, denn eine Erholung des Marktes ist für ihn nicht in Sicht.
Ganz anders sieht da die mediale Wirklichkeit unseres Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus, frei nach feudaler Gutsherrenart, erklärt er die Rezession einfach für beendet. Er erwartet wieder Wachstum.
Verständlich, dass gerade im Wahlkampf die Erwartung auf ein zukünftiges Glück genährt und die Hoffnung auf seine Erfüllung mit einer bestimmten politischen und gesellschaftlichen Ordnung verknüpft wird. In der ökonomischen Realität wird dieses „Glücksversprechen“ dagegen sofort wieder instrumentalisiert und zur Absicherung ökonomischer Macht missbraucht.
Im Kampf gegen den Jobabbau verlangen deshalb unsere führenden Ökonomen, von den Arbeitnehmern weiteren Lohnverzicht. Sie bestimmen mit ihrer Argumentation die Schlagzeilen. „Weniger Geld für mehr Jobs!“ lautet ihre Mantra. Das Problem der Binnennachfrage wird ausgeklammert und makroökonomische Prozesse bleiben da lieber unberücksichtigt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit soll mit dem Geld der Opfer dieser Politik bekämpft werden, dabei hat der vergangene Aufschwung schon Deutschlands Arbeitnehmern nichts gebracht.
Denn trotz allem Wirtschaftswachstums sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vier Jahren vor der Krise die Reallöhne sogar weiter gesunken, und das obwohl die Unternehmen starke Gewinne verbuchten. Aber unseren führenden Wirtschaftsexperten reicht dieser Reallohnabbau natürlich noch nicht, sie fordern weitere finanzielle Zugeständnisse der Beschäftigten, denn nur so kann der Titel des Exportweltmeisters erfolgreich verteidigt werden.
Dem Versprechen an die Bürger, dass sich aus der Finanzkrise keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung ergeben, folgte das Eingeständnis, dass Bund, Länder und Gemeinden Schätzungen zufolge bis 2013 rund eine halbe Billion Euro neue Schulden aufnehmen werden. Das macht für jeden Bewohner Deutschlands noch einmal zusätzlich etwa 6200 Euro.
Diese Krise verwandelt auch immer mehr Selbständige in Hartz-IV-Empfänger, obwohl sie zu Guttenberg für beendet erklärt hat. So hätten schon Ende 2008 rund 114.000 Selbständige die sogenannte Grundsicherung bezogen. Zwei Jahre zuvor seien es lediglich 56.000 gewesen. Die Zahl der sogenannten Aufstocker unter Männern und Frauen mit eigenem Gewerbe habe sich damit mehr als verdoppelt. "Und der Trend setzt sich weiter fort", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.
Nicht gleich der Ruf nach Enteignung, die zwar zum Wohle der Allgemeinheit , nach Artikel 14 Absatz 3 unseres Grundgesetzes zulässig wäre, wühlte Anfang August die Leser der FAZ auf, dazu reichte schon die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Da sich selbst die FAZ heute eine Community leistet, einen Blog mit Querdenkern, konnte dort die „Stütze der Gesellschaft“, die Kunstfigur Don Alphonso, den Klassenkampf von oben verkünden und seine Schicht zur Rettung ihrer eigenen ökonomischen Macht zu einem Gesellschaftlichen-Signal aufrufen.
Nicht gleich dem deutschen Volk, aber den 143 (Multi-) Milliardären und den 810.000 (Multi-) Millionären in Deutschland versetzte die FAZ mit dieser Forderung nach der Wiedereinführung einer knackigen Vermögenssteuer einen Schock bei der Frühstückslektüre.
Denn als man 1997 diese Steuer in Deutschland aussetzte, so argumentiert Don Alphonso in seinem Blog, da führte das nur dazu, dass die Reicheren jetzt den grauen Kapitalmarkt mit seinen sinnlosen Film- und Hotelprojekten mit ihrem Geld überschwemmen und dass sie die Schweizer Banken mit ihren Giftpapieren fördern konnten. Die Krise sei eben ursächlich auch entstanden, weil es bei den Reichen einfach zu viel Geld gab und da dieses angelegt werden musste, natürlich möglichst Steuer sparend, deshalb wurden für diese Kohle dann neue Produkte wie die CDOs, die Filmfonds, die Container- und Immobilienprojekte etc. erfunden.
Die Ärmeren dagegen, die angesichts der Durchleuchtung bei Hartz IV jeden Grund gehabt hätten, ihren Besitz der Sicherheit eines Schweizer Kontos anzuvertrauen, die wurden mit der Abwrackprämie zum Kauf von Opel Astras reingelegt.
Die Schulden, die jetzt zur Rettung von Banken und großen Konzernen aufgenommen wurden und noch werden und die wiederum auf die eine oder andere Art und Weise jener Schicht gehören, die zusammen über 60 Prozent des Volksvermögens verfügt, und sonst niemanden, diese Schulden sollten über die Vermögenssteuer abgebaut werden. Denn falls es demnächst wieder besser gehen sollte, dann verdankt es diese Schicht, dass durch dem Eingriff des Staates ihr Vermögen gerettet wurde und damit durch jene 70% der Bevölkerung, die sich 9% des Volksvermögens teilen dürfen.
Natürlich ist es nach Don Alphonso deshalb auch nur gerecht, wenn seine Schicht, die es schon immer Verstand die Gewinne zu privatisieren und die Verluste den 70% der braven Steuerzahler, dem Mittelstand, den Selbstständigen und den Arbeitern auf zu bürden, wenn diese Schicht jetzt den Staat für seine Unterstützung ein klein wenig unter die Arme greift.
Dabei soll ja Armut nicht trotz, sondern durch Reichtum entstehen, beides sind feste Bestandteile unseres Systems. Bertolt Brecht hat es mal in einem Vierzeiler so ausgedrückt: »Armer Mann und reicher Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.«